Open Society Justice Initiative begrüßt deutsche Festnahmen von syrischen Verdächtigen wegen Gräueltaten

NEW YORK—Die Open Society Justice Initiative begrüßt die gestrigen Festnahmen durch die deutsche Polizei von zwei ehemaligen syrischen Regierungsbeamten, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind, und bezeichnet sie als einen großen Schritt vorwärts bei der Suche nach Rechenschaft für Gräueltaten in Syrien.

In enger Zusammenarbeit mit der Nichtregierungsorganisation Commission for International Justice and Accountability (CIJA) arbeitet die Justice Initiative daran Dossiers gegen hochrangige Funktionäre zu erstellen, die für Gräueltaten in Syrien verantwortlich sind. Darunter befindet sich einer der beiden festgenommenen Männer—der 56-jährige Anwar R., der als hoher Beamter in dem Allgemeinen Geheimdienstdirektorat von Syrien tätig war.

Anwar R. ist der höchstrangige syrische Regierungsbeamte, der bisher in Europa wegen Gräueltaten in Syrien verhaftet wurde.

Die Bundesanwaltschaft teilte mit, dass Anwar R. zwischen Ende April 2011 und Anfang September 2012 als hochrangiger Mitarbeiter des Geheimdiensts an Folter und körperlicher Gewalt beteiligt gewesen sein soll.

Beweise die CIJA erhielt deuten darauf hin, dass Anwar R. von Juli bis Dezember 2012 den Ermittlungsbereich einer Abteilung des Geheimdienstes leitete. Diese Abteilung war für die Verhöre von Häftlingen verantwortlich und betrieb ein unterirdisches Gefängnis, in dem hochrangige politische Häftlinge festgehalten wurden.

Davor soll er den Ermittlungsbereich einer weiteren Geheimdienstabteilung geleitet haben, die für die Regierungsbezirke Damaskus und Umland verantwortlich war. Fotos von mindestens 145 Häftlingen die während der Haft in dieser Abteilung starben, sind im "Caesar" Bericht erschienen. Dieser Bericht dokumentiert die systematische Tötung von mehr als 11.000 Häftlingen durch die syrische Regierung in nur einer Region über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren zwischen März 2011 und August 2013.

Der andere verhaftete Mann, der 42-jährige Eyad A., war ein nachrangiger Beamter in Anwar R.'s Abteilung. Er soll zwischen Anfang Juli 2011 und Mitte Januar 2012 dazu beigetragen haben, zwei Menschen zu töten und mindestens 2.000 Menschen zu foltern und anderweitig zu misshandeln.

Die Nachnamen beider Männer wurden von deutschen Behörden aufgrund von Datenschutzgesetzen abgekürzt.

Eine dritte Person, die ebenfalls in der Abteilung von Anwar R. beschäftigt war, wurde am Dienstag von der Pariser Staatsanwaltschaft verhaftet. Die Festnahme erfolgte laut Generalbundesanwalt im Rahmen einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe und war mit den deutschen Festnahmen abgestimmt. Einzelheiten zu der Verhaftung in Paris wurden noch nicht bekannt gegeben.

CIJA, eine Nichtregierungsorganisation die Gräueltaten untersucht, arbeitet seit 2011 daran, Beweise zu sammeln und Dossiers gegen Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Syrien zu erstellen. CIJA wurde von Rechtsexperten der Justice Initiative unterstützt.

James A. Goldston, verantwortlicher Direktor der Open Society Justice Initiative, sagte:

"Es ist ein großer Schritt vorwärts, dass nationale Staatsanwälte und Richter tätig sind angesichts der Brutalität von Assad und der Versäumnisse der internationalen Gemeinschaft für Rechenschaft für die abscheulichen Verbrechen seines Regimes zu sorgen."