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Gemeinnützigkeit und Stiftungssektor: Was braucht die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

Das Gemeinnützigkeitsrecht steht schon seit einiger Zeit im Fokus der Einschränkungen zivilgesellschaftlichen Engagements. Die bevorstehende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts nehmen wir, die Open Society Foundations und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, zum Anlass, Sie zu einer gemeinsamen Online-Diskussion einzuladen. Die Focus Session diskutiert die strittigen Fragen der bevorstehenden Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und beleuchtet insbesondere die möglichen Folgen der Reform auf den Stiftungssektor.

In welchem Umfang dürfen sich gemeinnützige Zivilgesellschaftsorganisationen politisch engagieren? Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es dazu?

Stellt die Einführung eines neuen Rechtsstatus für „politische Vereine“ einen Lösungsweg dar? Welche Auswirkungen hätte dieser Status für die bisherigen Finanzierungsstrukturen durch den Stiftungssektor?

Welche Zwecke werden bisher als gemeinnützig anerkannt und um welche Zwecke müsste der entsprechende Katalog in der Abgabenordnung erweitert werden?

Wie steht es um die deutsche Zivilgesellschaft und Deutschlands diesbezügliche Vorbildfunktion innerhalb Europas?

Über diese und weitere Fragen sprechen wir mit den eingeladenen Expert*innen aus Stiftungssektor, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Verfolgen Sie die Diskussion und stellen Sie unseren Expert*innen auch Ihre Nach der Diskussion haben Sie die Gelegenheit Ihre Fragen und Ideen einzubringen! Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen!

Referent*innen

  • Selmin Hava Caliskan

    Referentin

    Selmin Çalışkan ist Direktorin für Institutionelle Beziehungen im Berliner Büro der Open Society Foundations.

  • Marie-Alix Freifrau Ebner von Eschenbach

    Referentin

    Marie-Alix Freifrau Ebner von Eschenbach ist Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesverbands Deutscher Stiftungen und verantwortet die Themen Recht und Politik.

  • Prof. Dr. Sebastian Unger

    Referent

    Prof. Dr. Sebastian Unger hält den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ruhr Universität Bochum.

  • Dr. Pauline Weller

    Referentin

    Dr. Pauline Weller, LL.M (EUI, Florenz) arbeitet als Projektkoordinatorin und Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Dort verantwortet sie die Arbeitsfelder Gemeinnützigkeit und Stärkung der Zivilgesellschaft.

  • Dr. Vivian Kube

    Moderatorin

    Dr. Vivian Kube war Forscherin am European University Institute mit Schwerpunkt auf dem Thema EU-Menschenrechtsverpflichtungen. Heute arbeitet sie bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

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